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Pflegschaft, Anordnung

Das Amtsgericht-Familiengericht bzw. das Amtsgericht-Betreuungsgericht ist zuständig für die Entscheidung über Pflegschaften.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Partnerschaftsregister, Einsicht

Das Partnerschaftsregister ist öffentlich. Die Einsicht in das vom Registergericht geführte Partnerschaftsregister und der eingereichten Schriftstücke ist jedem zu Informationszwecken gestattet.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Organisierte Kriminalität und Betäubungsmittelkriminalität, Bekämpfung

Ein bedeutender Schwerpunkt bei der Generalstaatsanwaltschaft ist der Kampf gegen die organisierte und transnationale Kriminalität.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Öffentliche Schulgebäude und Schulsportanlagen, Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen

Der Freistaat gewährt auf Antrag Zuweisungen zu kommunalen Baumaßnahmen an Schulgebäuden öffentlicher Schulen und Schulsportanlagen, wenn sie schulaufsichtlich genehmigt sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Nichtbundeseigene Eisenbahnen, Beantragung einer Genehmigung, Erlaubnis oder Durchführung eines Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens

einer Eisenbahn im öffentlichen Verkehr nach § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) oder eine Planfeststellung nach § 18 AEG für den Neubau oder die Änderung von Eisenbahnbetriebsanlagen beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Hochspannungs-, Gas- und Wasserstoffleitungen, Beantragung der Durchführung eines Plangenehmigungs-, Planfeststellungs- oder Anzeigeverfahrens

Ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren ist erforderlich für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungs- Gas- und Wasserstoffversorgungsleitungen.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Handelsregister, Einsicht

Die Einsicht in das Handelsregister und die dazu eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken gestattet. Ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme muss nicht dargelegt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Genossenschaftsregister, Einsicht

Das Genossenschaftsregister ist öffentlich. Die Einsicht in das vom Registergericht geführte Genossenschaftsregister und der eingereichten Schriftstücke ist jedem zu Informationszwecken gestattet.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Fach- und Dienstaufsicht, Staatsanwaltschaften

Im Rahmen der ihr obliegenden Fach- und Dienstaufsicht überprüft die Generalstaatsanwaltschaft im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Rechtsanwendung sowohl Rechtmäßigkeit als auch Zweckmä[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Energieversorgung, Mitteilung der Grundversorger

Betreiber von Energieversorgungsnetzen müssen die Grundversorger ermitteln und der zuständigen Behörde mitteilen.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024