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Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Einrichtung und Betrieb

Die Regierungen sind für die Einrichtung und den Betrieb der staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Verwaltungskosten, Kostenerhebung in der Kommune

Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Zweckverbände, sonstige kommunale Gebietskörperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts können für Amtshandlungen Kosten erheben.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.06.2024
Kurbeitrag und Kurtaxe, Zahlung

Der Kurbeitrag kann in den anerkannten Kur-, Luftkur- und Erholungsorten von Personen erhoben werden, die sich zu Kur- und Erholungszwecken dort aufhalten. Grundlage ist eine gemeindliche Kurbeitragss[mehr]

Zuletzt geändert: 19.06.2024
Waffenschein, Beantragung

Wenn Sie eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit bei sich tragen wollen, müssen Sie vorher einen Waffenschein beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 29.02.2024
Kraftfahrzeugsteuer, Beantragung einer Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung

Wenn Sie Halterin oder Halter eines Fahrzeugs sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung in Form einer Steuerermäßigung oder vollständigen Steuerbefreiung [mehr]

Zuletzt geändert: 19.06.2024
Asylbewerber, Beantragung von Leistungen im Krankheitsfall

Asylbewerber erhalten im Krankheitsfall Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Hundesteuer, An- und Abmeldung eines Hundes

Die Gemeinden legen fest, in welchen Fällen Hunde an- und ggf. wieder abzumelden sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.06.2024
Ortsrecht, Erlass von Satzungen und Verordnungen

Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rec[mehr]

Zuletzt geändert: 19.06.2024
Feuerbeschau, Durchführung

Die Feuerbeschau dient dazu, Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz, die durch Brände entstehen können, zu verhüten.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.06.2024
Gelegentliches Feilbieten von Waren, Beantragung einer Erlaubnis

Wenn Sie zu einem besonderen Anlass, etwa zu einem öffentlichen Fest, einer Messe oder einem Markt Waren zum Sofortverkauf anbieten möchten, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis von der zuständigen St[mehr]

Zuletzt geändert: 19.06.2024