Alle Dienstleistungen in der Übersicht
Ehemalige politische Häftlinge, Informationen über Hilfen
Beschreibung
Deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige, die nach dem Zweiten Weltkrieg in einem kommunistisch beherrschten Gebiet aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, können verschiedene Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen, wenn sie vor dem 01.01.1993 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen haben. Sie erhalten außerdem als Nachweis für ihre anerkannten Haftzeiten eine Bescheinigung.
Einen Nachweis über die Eigenschaft als politischer Häftling bzw. über den politisch bedingten Gewahrsam können sie nicht mehr erhalten.
Die Feststellung der Eigenschaft als politischer Häftling und dass keine Ausschließungsgründe vorliegen, kann nur noch von einer Behörde beantragt werden, wenn hiervon die Gewährung einer Leistung, eines Rechtes oder einer Vergünstigung abhängt.
Bei Krankheit im Zeitpunkt der Einreise ins Bundesgebiet oder Erkrankung innerhalb von 3 Monaten Krankenhilfe
Kapitalentschädigung sowie besondere monatliche Zuwendung für SED-Haftopfer (SED-Opferpension, SED-Opferrente) SED-Haftopfer, Hilfen für
Beschädigtenversorgung im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopfer, Hilfen für) für eine infolge des Gewahrsams erlittene gesundheitliche Schädigung und der dadurch entstandenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Gleiches gilt, wenn jemand bei einer politisch motivierten Flucht einen gesundheitlichen Schaden erleidet. Im Falle des Todes einer in Gewahrsam genommenen Person haben auch die Hinterbliebenen, im Falle der Fortdauer des Gewahrsams die Angehörigen Anspruch auf Versorgung, wenn sie im Bundesgebiet wohnen.
Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Personen, die sich in den Aussiedlungsgebieten nach § 1 Absatz 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz aus politischen Gründen in Gewahrsam befinden. Berechtigt sind der Ehegatte und die sonstigen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts unterhaltsberechtigten Angehörigen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen.
Wegen Anerkennung von Haftzeiten in der Rentenversicherung siehe Rentenberechnung und Ersatzzeiten
Steuerfreibetrag:Steuerbefreiungen und -erleichterungen
Unterstützungen konnten durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, Menuhinstraße 6, 53113 Bonn , gewährt werden, wenn der Berechtigte durch die Folgen des Gewahrsams in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt war. Anträge, konnten letztmals bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden.
§§ 1-10 Häftlingshilfegesetz
Ausgleichsamt bei der Regierung von Mittelfranken, Marienstraße 21, 90402 Nürnberg; Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt; Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle; Kriegsopferfürsorgestellen bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und Bezirken
Rechtsgrundlagen
- § 1 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
- Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
- Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)
Weiterführende Links
Verwandte Lebenslagen
Verwandte Themen
- Ausweis für politische Häftlinge, Informationen
- Erholung, Informationen über Hilfen
- Krankheit, Informationen über Leistungen
- Kredite und Bürgschaften, Informationen für schwerbehinderte Menschen und Kriegsbeschädigte
- Kriegsopfer, Informationen über Hilfen
- Kriegsopferfürsorge, Beantragung
- Politisch Verfolgte, Hilfen für
- Rentenberechnung, Informationen
- Rentenversicherung, Informationen zu Ersatzzeiten
Zuständiges Amt
Zentrum Bayern Familie und Soziales
AdresseKreuz 25
95445Bayreuth
Telefonnummer+49 921 605-03
Faxnummer+49 921 605-3903
E-Mail schreiben
Zur Website
Bezirk Mittelfranken
AdresseDanziger Str. 5
91522Ansbach
Telefonnummer+49 981 4664-0
Faxnummer+49 981 4664-9090
E-Mail schreiben
Zur Website
Landratsamt Roth
AdresseWeinbergweg 1
91154Roth
Telefonnummer+49 9171 81-0
Faxnummer+49 9171 81-1328
E-Mail schreiben
Zur Website
Regierung von Mittelfranken
AdressePromenade 27
91522Ansbach
Telefonnummer+49 981 53-0
Faxnummer+49 981 53-1456
E-Mail schreiben
Zur Website