Seite drucken
Gemeinde Rohr in Mittelfranken

Beschusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020

Artikel vom 24.06.2020

1. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Rohr für die Wahlperiode 2020 bis 2026

Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Rohr für die Wahlperiode 2020 bis 2026 mit nachfolgenden Änderungen, welche seitens der Verwaltung noch einzuarbeiten sind und vom Gemeinderat beschlossen wurden:

  • Der vorberatende Haupt- und Finanzausschuss soll gem. §7 Abs. 3 beschließend einberufen werden können.
  • Die Bewirtschaftungsbefugnis des ersten Bürgermeisters soll gem. §12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a 2. Aufzählungspunkt auf 12.000 € festgelegt werden.
  • Die weiteren in §12 genannten Wertgrenzen orientieren sich demnach an den vorgeschlagenen vom-Hundert-Sätzen ausgehend von einer Bewirtschaftungsgrenze von 12.000 €.
  • In §4 Abs. 2 Satz 2 ist folgender Halbsatz einzufügen: „eine Verwendung in Fraktionssitzungen und bei Bürgerstammtischen ist unter Beachtung datenschutzrechtlicher Belange weiterhin möglich.“
  • §16 Abs. 2 soll wie folgt lauten: „Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung der Bürgermeister bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO im Bedarfsfall weitere Stellvertreter.“
  • §27 Abs. 3 Satz 5 soll wie folgt lauten: „Zuhörern wird das Wort erteilt, wenn der Gemeinderat einheitlich (ohne Gegenstimme) zustimmt.“
  • In §35 Abs. 3 sind die genannten Gemeindeteile nochmals zu kontrollieren. Leuzdorf und Gaulnhofen müssen noch aufgenommen werden.
  • In § 1 Abs. 2 sind die Verweise auf die Paragraphen zu berichtigen – anstelle des „§8“ muss es „§7“ lauten und anstelle von „§9“ muss es „§8“ lauten.
  • Seitens der jeweiligen Fraktion wird folgende Besetzung der Ausschüsse und deren Stellvertreter vorgeschlagen:

Haupt- und Finanzausschuss

 

Mitglied:

Stellvertreter:

Müller Christian

Hochreuter Armin

Hummel Manfred

Schöll Adrian

Renner Richard

Schöll Adrian

Popp Klaus

Schwarz Matthias

Frauenknecht Roland

Bauer Richard

Nicklas Rebecca

Schießl Martina

Reichardt Daniel

Gehle Kerstin

Müller Dieter

Gugel Klaus-Dieter

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Mitglied:

Stellvertreter:

Hochreuter Armin

Müller Christian

Schöll Adrian

Renner Richard

Bauer Richard

Schwarz Matthias

Schießl Martina

Dürr Erwin

Gugel Klaus-Dieter

Müller Dieter

2. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ für die Gemeinde Rohr.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung von Entschädigungsleistungen für die im Rahmen mit der Mandatsausübung anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Einführung eines Ratsinformationssystems

Für die Implementierung eines Ratsinformationssystems, welche entsprechend der Geschäftsordnung zur Digitalisierung des Sitzungsdienstes beitragen soll, erhält jedes Gemeinderatsmitglied für die Beschaffung eines entsprechenden Endgerätes einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 350 €. Zudem wird eine monatliche IT-Pauschale in Höhe von zunächst 10 € festgelegt, die jährlich zum 01.01. eines jeden Jahres ausbezahlt wird (für 2020 anteilig ab Juni).

4. Antrag des TSV Rohr e. V. auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Sanierung des A-Platzes (Trainingsbeleuchtung, Beregnungsanlage, Mähroboter, Rasenspielfeld, Ballfangzaun)

Dem TSV Rohr e. V. wird für die geplanten Maßnahmen ein freiwilliger gemeindlicher Investitionszuschuss in Höhe von 20 v. H. der vom BLSV als zuwendungsfähig anerkannten förderfähigen Kosten gewährt, somit voraussichtlich 17.125 €.

Die Beratung und Beschlussfassung über eine Förderrichtlinie bzw. über die Festlegung von formellen und materiellen Fördervoraussetzungen für zukünftige Anträge wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

5. Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 66/3 Gemarkung Prünst
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 827 Gemarkung Regelsbach
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 72 Gemarkung Gustenfelden
  • Antrag auf Baugenehmigung zu Errichtung eines freistehenden Pavillons aus verzinkten Vierkantrohren und VSG 8 mm Eindeckung auf dem Grundstück Fl.Nr. 638/1 Gemarkung Gustenfelden
  • Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen der Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 453/19 Gemarkung Rohr
  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 820 Gemarkung Regelsbach

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

  • Vorstellung des Entwurfes der Außenbereichssatzung im Föhrle, Gemarkung Regelsbach inklusive Beschluss über die Billigung des Entwurfes
  • Aufstellung des Bebauungsplanes K 10 Sondergebiet "Bildung, Schule, Erziehung, Sport und Sonstiges", sowie die hierfür erforderliche 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kammerstein im Parallelverfahren; 
http://www.rohr-mfr.de//gemeinde-rohr/aktuelles