Sie sind hier: Gemeinde Rohr / Aktuelles
Dienstag, 21. Januar 2020

Neuigkeit

< Änderung des Abfuhrtermins von Rest- und Biomüll anlässlich des bevorstehenden Feiertages am 6. Januar 2020
23.12.2019 12:02 Alter: 29 Tage
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2019


1. Auftragsvergabe für Planungsleistungen zur Ausführungsplanung eines neuen Schmutzwasserkanals in der Hengdorfer Straße in Regelsbach zur Umbindung der Schmutzwasserhaltung auf öffentlichem Grund bis zum Anschlusspunkt an der Staatsstraße St 2409.

Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Jürgen Wolfrum aus Wendelstein mit der Planung der erforderlichen Tiefbau- und Kanalarbeiten im erforderlichen Umfang. Ein entsprechender Gestattungsantrag beim Straßenbaulastträger, dem Landkreis Roth, soll für die Tiefbaumaßnahmen rechtzeitig durch das beauftragte Büro beantragt werden. Es ist auch darauf zu achten, dass durch diese Maßnahme der Fremdwasseranteil gesenkt werden sollte.

2. Antrag der "Allianz gegen Rechtsextremismus" in der Metropolregion Nürnberg auf Gewährung einer regelmäßigen finanziellen Unterstützung.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Metropolregion Nürnberg weiterhin aufrecht erhalten bleiben soll. Es soll aber keine regelmäßige finanzielle Unterstützung erfolgen, sondern eine Einmalzahlung in Höhe von 10 Cent pro Einwohner. Diese Zahlung ist aber jedes Jahr erneut zu überprüfen.

3. Zuwendungsantrag des Diakonievereins Rohr und Umgebung e.V. zur Förderung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für das Jahr 2019.

Dem Diakonieverein Rohr und Umgebung e.V. wird für das Jahr 2019, wie im Vorjahr, ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € pro Jahr gewährt. Eine etwaige Erhöhung dieses freiwilligen Zuschusses für die Jahre 2019 und 2020 wird zusätzlich geprüft.

4. Antrag auf Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus zwei Brunnen auf dem Grundstück Flurnummer 302 der Gemarkung Gustenfelden durch Wagner & Sohn GbR.

Zu dem vorgenannten Antrag zum Zwecke der Beregnung von landwirtschaftlichen Flächen und zur Viehtränke wird das gemeindliche Einvernehmen mit den nachfolgend aufgeführten Hinweisen wegen der Lage innerhalb des amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiets der Schwabach erteilt. Durch den Betrieb der beiden Brunnen darf keine Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses erfolgen. Es wurden noch verschiedene Auflagen, Bedingungen und Hinweise vorgeschlagen, damit diese mit in die wasserrechtliche Genehmigung aufgenommen werden, bzw. mit in das Genehmigungsverfahren einfließen.

5. Der Gemeinderat genehmigte die Entwurfsplanung der Firma baurconsult zur Errichtung eines Ersatzneubaus „Hochbehälter für die Wasserversorgung im Ortsteil Wildenbergen“.

Der Beschluss beinhaltet die Leistungsphasen 1 mit 4 bis einschließlich einer abgeschlossenen und genehmigten Baueingabeplanung. Gleichzeitig erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für den zugehörigen Antrag auf Baugenehmigung.

6. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 646 Gemarkung Gustenfelden durch Stefan Rößler.

 

Der Gemeinderat stimmte dem nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

Zur Aufstellung des Bebauungsplans K9 „Kammersein Süd – Abschnitt 3“ im Verfahren nach § 13b BauGB mit integriertem Grünordnungsplan werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.