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Sonntag, 15. September 2019

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< Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2019
22.08.2019 14:41 Alter: 24 Tage
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 13. August 2019


1. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG); hier: Stellungnahme im Rahmen der Verbandsanhörung

Die Aufnahme einer materiellen Präklusionsvorschrift für das Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen in das BayLplG wird grundsätzlich begrüßt.

Die im Landesentwicklungsplan im Kapitel Energieversorgung 6.1 Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur – unter 6.1.2 Höchstspannungsfreileitungen angegebenen Mindestabstände (400 Meter im Innenbereich und 200 Meter im Außenbereich) sind als Ziele verbindlich festzusetzen und sind auch in den Regionalplan 7, unter 6.1.1 Elektrizitätsversorgung mit aufzunehmen.

Der im Bayerischen LEP unter Kapitel 7.1.3 beschriebene Abschnitt: Schutzwürdige Täler und das Landschaftsbild prägende Geländerücken sind von hoher ökologischer und landschaftsästhetischer Bedeutung. Ungünstig platzierte Freileitungen, Windkraftanlagen, Sendemasten und sonstige Anlagen wirken sich störend auf das Landschaftsbild aus, sollte als Ziel festgesetzt werden und ebenfalls in den Regionalplan der Industrieregion Mittelfranken (7) übertragen werden.

Hinsichtlich der Reduzierung des Flächenverbrauches in Bayern (5 Hektar pro Tag bis 2030) als Mittel zur Umsetzung des 30-Hektar-Zieles der Bundesregierung wird gefordert, dass

  • Planungsvorhaben übergeordneter föderaler Ebenen (z. B. der Ausbau der Bundesautobahn A6), die einen Flächenverbrauch (inkl. Ausgleichsmaßnahmen) im Hoheitsgebiet der Gemeinde Rohr verursachen, nicht die Entwicklungsmöglichkeiten eigener Siedlungsentwicklung oder Infrastrukturmaßnahmen überschneiden oder ersetzen
  • der moderate zukünftige Flächenverbrauch der sich aktuell aus der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rohr ergibt, vollumfänglich entwickelt werden kann
  • privilegierte Vorhaben im Außenbereich entsprechend der gesetzlichen Regelungen des § 35 BauGB nach wie vor realisiert werden können.

2. Förderinitiative "Innen statt Außen" über das Amt für Ländliche Entwicklung; hier: Fassung eines Selbstbindungsbeschlusses als Voraussetzung für die Einreichung eines Förderantrages auf Einfache Dorferneuerung für den Ersatzanbau Gemeindehaus Gustenfelden

Der Gemeinderat der Gemeinde Rohr fasst den geforderten Selbstbindungsbeschluss zur Forcierung der zukünftigen Revitalisierung der Ortschaften in den vier Altgemeinden über eine verstärkte Innenentwicklung und trägt damit den Voraussetzungen zur Aufnahme in die Förderinitiative „Innen statt Außen“ Rechnung.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den im Sachvortrag erläuterten, geforderten IST-Zustand der Gemeinde Rohr zu erarbeiten und eine Ziel- und Absichtserklärung hinsichtlich der laufenden genannten Projekte darzulegen.

Dabei ist festzuhalten, dass Ziele und Planungsabsichten zur Innenentwicklung nur in Abhängigkeit der gesetzlichen Vorgaben und der Einwendungen der Träger öffentlicher Belange, sowie einer soliden Haushaltslage, langfristig umgesetzt werden können.

Andienungen dieser Abhängigkeiten müssen bei der Entscheidung über die Förderung Berücksichtigung finden.

Auf den seinerzeit bereits gefassten Selbstbindungsbeschluss im Rahmen der Förderinitiative zur Belebung von Ortskernen und zur Flächenentsiegelung (Sonderprogramm Bayerische Städtebauförderung) wird verwiesen, der wie folgt lautet:

„Im Interesse eines schonenden Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Flächenressourcen wird beschlossen, vorrangig Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu betreiben. Dabei sollen vorrangig Leerstände sowie vom Leerstand bedrohte Gebäude genutzt werden. Zudem ist einer Nutzung von Konversionsflächen und Brachflächen Vorrang zu gewähren. Zudem bekennt sich die Gemeinde Rohr auch zu einer Entwicklung, bei der Flächenentsiegelung vordergründig ist. Die Bereitschaft zur Umsetzung der auf die Innenentwicklung ausgerichteten Entwicklungskonzeption lässt sich auch bereits anhand der Ergebnisse und Zielvorstellungen der Klausurtagung des Gemeinderates vom März 2016 belegen.“

3. Vorstellung eines Angebotes der N-ERGIE zum Neubau einer Heizungsanlage im Versammlungsraum des Feuerwehrhauses in 91189 Rohr-Kottensdorf, Kottensdorfer Hauptstraße 2

Der Gemeinderat begrüßt die Ermittlung alternativer Wärmeversorgungsmöglichkeiten zur bestehenden Nachtspeicherheizung. Die Verwaltung wird darum gebeten, Vergleichsangebote einzuholen und eine Kostenermittlung durchzuführen damit für die weitere Entscheidungsfindung belegbare Zahlen und Kosten vorliegen. Die Konditionen für einen Heizung-Komfort-Vertrag mit der N-ERGIE sollen hierbei ebenso berücksichtigt werden, wie Angebote von ansässigen Heizungsbaubetrieben.

4. Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Dreifachgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 681, Gemarkung Gustenfelden durch Walter Kuch

 

Der Gemeinderat stimmte dem nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

Erste Vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 8 "Östlich Herbststraße / nördlich Heuweg" der Stadt Heilsbronn, werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Unterrichtung / Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.