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Sonntag, 09. Dezember 2018

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15.11.2018 17:40 Alter: 24 Tage
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 9. Oktober 2018


1. Beschluss über den geänderten Vorentwurf eines Mühlen- und Radwanderweges im Schwabachtal zur Einreichung des Förderantrages eines LEADER-Projektes für die nächste Vorstandssitzung der LAG ELER e. V.

Der Gemeinderat billigt die überarbeitete und vorgestellte Entwurfsplanung und stimmt der Einreichung und Vorstellung des Entwurfes im Rahmen der nächsten Vorstandssitzung der Lokalen LEADER-Aktionsgruppe ELER e. V. Roth zu. Dem Abschluss eines entsprechenden Honorarvertrages wird zugestimmt. Die Gemeinde Rohr beschließt die Umsetzung und Finanzierung des geplanten LEADER-Projekts „Mühlen- und Kirchenradwanderweg“ mit Kosten in Höhe von 135.000,00 € brutto zuzüglich Baunebenkosten. Zudem stellt die Gemeinde Rohr sicher, dass die Nutzung bzw. der Unterhalt und Betrieb des LEADER-Projekts „Mühlen- und Kirchenradwanderweg“ während der 12-jährigen Zweckbindungsfrist gewährleistet ist und anfallende Kosten vom Projektträger übernommen werden.

2. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); hier: Widmung der Verlängerung der neu errichteten Straßenfläche der Ortsstraße "Gewerbering Nord“

Die Verlängerung der neu gebauten Ortsstraße mit der Flurnummer 849/2 Gemarkung Rohr wird zur Ortstraße Nummer 95 „Gewerbering Nord“ gewidmet. Diese Widmungen sollen durch Aushang öffentlich bekannt gemacht werden.

3. Anschaffung von persönlicher Ausrüstung und feuerwehrtechnischen Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren der Gemeinde Rohr

Die Anschaffung von persönlicher Ausrüstung und feuerwehrtechnischen Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren der Gemeinde Rohr wird genehmigt. Der Auftrag soll daher wie folgt erteilt werden:

  • Los 1 an die Fa. Tischner zu einer Summe von brutto 9.995,17 Euro. Abzüglich 2% Skonto ergibt das eine Summe von brutto 9.795,27 Euro.
  • Los 2 an die Fa. Tischner zu einer Summe von brutto 4.546,91 Euro. Abzüglich 2% Skonto ergibt das eine Summe von brutto 4.455,97 Euro.

4. Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 151/19 Gemarkung Regelsbach durch Alexandra und Thomas Ott
  • Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung "Neubau eines Verladesilos und Änderung des bestehenden Silogebäudes" auf dem Grundstück Fl.Nr. 1 Gemarkung Gustenfelden durch Stefan Winkler
  • Antrag auf Nutzungsänderung einer Bankfiliale zu einem Kinderhort mit Mittagsbetreuung im Erdgeschoss und einer Wohnung zu einer Kinderkrippe im Obergeschoss mit Anbau einer Fluchttreppe auf dem Grundstück Flurnummer 10/3, Gemarkung Regelsbach durch die Gemeinde Rohr

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

Zu den nachfolgend aufgeführten drei verschiedenen Bebauungsplanverfahren des Marktes Roßtal im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

  • 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 9 "Jahnstraße";
  • 2. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 18 "Hasensprung" und
  • Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 60 "Jahnturnhalle"

werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, sowie der Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.

Ergänzungssatzung Gustenfelden „Südlich der Waldstraße“ mit integriertem Grünordnungsplan; hier: Satzungsbeschluss nach Durchführung einer erneuten Behörden-/Trägerbeteiligung gemäß § 4a i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 a i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB. Der Gemeinderat beschließt die Ergänzungssatzung Gustenfelden „Südlich der Waldstraße“ mit integriertem Grünordnungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 09.10.2018 als Satzung.