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Übergangswohnheime für Spätaussiedler und jüdische Emigranten, Einrichtung und Betrieb

Die Regierungen sind für die Einrichtung und den Betrieb der staatlichen Übergangswohnheime zur Unterbringung von Spätaussiedlern, jüdischen Emigranten und in Sonderfällen bleibeberechtigten Ausländer[mehr]

Zuletzt geändert: 06.07.2024
Öffentliche Vergnügung, Anzeige und Beantragung einer Erlaubnis

Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde grundsätzlich spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. In besonderen Fällen gilt eine Erlaubnispflicht.[mehr]

Zuletzt geändert: 23.07.2024
Öffentliche Schulgebäude und Schulsportanlagen, Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen

auf Antrag Zuweisungen zu kommunalen Baumaßnahmen an Schulgebäuden öffentlicher Schulen und Schulsportanlagen, wenn sie schulaufsichtlich genehmigt sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.03.2024
Öffentliche Infrastruktur

Energie- und Wasserversorgung, der Entsorgung) und sozialen Infrastruktur (z. B. Schulen, Krankenhäuser, Sport- und Freizeitanlagen, kulturelle Einrichtungen) unterschieden.[mehr]

Zuletzt geändert: 23.07.2024
Öffentliche Anschläge, Erlass einer Verordnung

Die Gemeinden können Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit auf bestimmte Flächen beschränken, wenn dies dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes oder eines Natur-, Kunst- oder Kultu[mehr]

Zuletzt geändert: 23.07.2024
Ärztinnen und Ärzte, Beantragung einer EU-Konformitätsbescheinigung

Wenn Sie Ihr Humanmedizinstudium in Deutschland abgeschlossen haben und danach im EU-Ausland arbeiten möchten, benötigen Sie in vielen Fällen eine EU-Konformitätsbescheinigung.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.04.2024
eID-Karte, Beantragung

Unionsbürger und Staatsangehörige eines Staates, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, können die eID-Karte bei ihrer zuständigen Gemeinde beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 23.07.2024
Zweitwohnungsteuer, Zahlung

Gemeinden können eine Zweitwohnungsteuer erheben.[mehr]

Zuletzt geändert: 23.07.2024
Zweckvereinbarung, Anzeige und Beantragung einer Genehmigung

Die Anzeige- und Genehmigungspflicht einer Zweckvereinbarung richten sich nach deren Inhalt.[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2024
Zweckverbandssatzung, Beantragung der Genehmigung

Die Satzung eines Zweckverbandes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.04.2024