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Es wurden 1085 Ergebnisse in 18 Millisekunden gefunden.
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Mietvertrag, Informationen zur Kündigung

Mietverträge über Wohnraum, die nicht für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen sind, enden, wenn der Mieter oder der Vermieter wirksam gekündigt hat. Die Kündigung muss grundsätzlich schriftlich er[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Maulkorbzwang und Anleinpflicht, Anordnung

Bei Hunden, die eine konkrete Gefahr für Menschen oder Hunde darstellen, kann die Gemeinde z. B. eine Leinenpflicht oder einen Maulkorbzwang anordnen.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024
Arzneimittel, Überwachung des Einzelhandels

Die Überwachung des Einzelhandels mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken oder im Reisegewerbe ist Aufgabe der Kreisverwaltungsbehörden.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Hundesteuer, An- und Abmeldung eines Hundes

Die Gemeinden legen fest, in welchen Fällen Hunde an- und ggf. wieder abzumelden sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024
Schulen, Informationen zur Mittagsbetreuung

Die Mittagsbetreuung wird abhängig von Bedarf und regionalen Gegebenheiten eingerichtet.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024
Feuerwehreinsatz, Erhebung von Kostenersatz

Die Gemeinden können unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für die notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren entstanden [mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024
Politische Partei, Informationen zur Gründung

Bürger, die die Gründung einer politischen Partei ins Auge fassen und sich über die dazu geltenden Rechtsgrundlagen und die notwendigen formellen Voraussetzungen unterrichten wollen, erhalten auf den [mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Tierschutzrechtliche Erlaubnis, Beantragung

Gemäß § 11 Tierschutzgesetz sind für bestimmte Tierhaltungen und Tätigkeiten an oder mit Tieren Erlaubnisse erforderlich, die an die Zuverlässigkeit und Sachkunde des Betreibers und an eine artgemäße [mehr]

Zuletzt geändert: 13.02.2024
Grabplatz, Beantragung eines Nutzungsrechts

Bei der Vergabe einer Grabstelle auf einem gemeindlichen Friedhof räumt die Gemeinde dem Bürger ein befristetes, gebührenpflichtiges Nutzungsrecht ein.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024
Integration von Ausländern, Informationen

Sie können sich über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die sich rechtmäßig und dauerhaft bei uns aufhalten sowie von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive, informieren.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024