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Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Bebauungspläne, werden von den Gemeinden in einem im Baugesetzbuch im Einzelnen geregelten Verfahren aufgestellt. Dieses Verfahren beinhaltet auch eine Beteiligung der Bürger.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Bebauungsplan, Aufstellung

Die Gemeinden stellen Bebauungspläne auf, um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der Gemeinde zu steuern. Bebauungspläne sind Satzungen. Sie enthalten verbindliche Festsetzungen und bestimmen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Straßenbeleuchtung, Meldung von defekten Straßenlampen

Gemeinden haben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerorts nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen zu beleuchten (...), wenn das dringend erforderlich ist u[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Baurecht, Erlass örtlicher Bauvorschriften

Mittels örtlicher Bauvorschriften kann die Gemeinde bzw. Stadt insbesondere die Gestaltung von Gebäuden (z. B. Dachform, Materialien usw.), Werbeanlagen und Grundstücken (z. B. Einfriedungen, Begrünun[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Abwasserentsorgung, Beantragung eines Grundstücksanschlusses

Mittels eines Grundstücksanschlusses schließen Sie Ihr Grundstück an die öffentliche Entwässerungseinrichtung an.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Schülerbeförderung, Beantragung der Erstattung von Schulwegkosten

Schüler auf dem Schulweg wird von den Aufgabenträgern der Schülerbeförderung organisiert und sichergestellt. Sie sind auch für die Kostenerstattung zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Sühneversuch, Beantragung

Sie können bei der Gemeinde ein Sühneversuch beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Öffentliche Anschläge, Erlass einer Verordnung

Die Gemeinden können Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit auf bestimmte Flächen beschränken, wenn dies dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes oder eines Natur-, Kunst- oder Kultu[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Parkausweis für Handwerker, Handelsvertreter oder sozialen Dienst, Beantragung

Die unteren Straßenverkehrsbehörden, also Landratsämter, kreisfreie Gemeinden und Große Kreisstädte können auf Antrag Handwerksbetrieben, Handelsvertretern und im sozialen Dienst Tätigen unter gewisse[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025
Parkausweis für schwerbehinderte Menschen, Beantragung

Besonders gekennzeichnete Parkplätze für Schwerbehinderte sind ausschließlich zur Benutzung durch gewisse schwerbehinderte Menschen bestimmt. Der erforderliche Parkausweis kann bei Vorliegen der mediz[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2025