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Lenk- und Ruhezeiten, Überwachung

Die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr wird staatlicherseits im Rahmen von Betriebskontrollen und Straßenkontrollen überwacht.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Bauakten, Beantragung der Einsichtnahme

Bauakten von laufenden bauaufsichtlichen Verfahren oder abgeschlossene (archivierte) Verfahrensakten können von auskunftsberechtigten Personen eingesehen werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2024
Maulkorbzwang und Anleinpflicht, Anordnung

Bei Hunden, die eine konkrete Gefahr für Menschen oder Hunde darstellen, kann die Gemeinde z. B. eine Leinenpflicht oder einen Maulkorbzwang anordnen.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2024
Bauliche Anlage, Anzeige der Beseitigung

Bestimmte bauliche Anlagen dürfen Sie erst beseitigen, wenn Sie die beabsichtigte Beseitigung vorab anzeigen. Die Beseitigung einer baulichen Anlage muss, sofern sie nicht verfahrensfrei ist, angezeig[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2024
Stiftung, Beantragung der Anerkennung

Für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung ist neben dem Stiftungsgeschäft die behördliche Anerkennung erforderlich.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Bauvorhaben, Anzeige der Nutzungsaufnahme

Sie müssen die Aufnahme der Nutzung einer baulichen Anlage vorher anzeigen. Dies gilt nicht für verfahrensfreie Vorhaben.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Gemeindestraßen, Wege und Plätze, Widmung

Eine Widmung ist die Verfügung, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2024
Wasserrecht, Beantragung einer Gestattung

Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht nur von völlig untergeordneter Bedeutung ist, wird eine behördliche Gestattung benötigt.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Baurecht, Erlass örtlicher Bauvorschriften

Mittels örtlicher Bauvorschriften kann die Gemeinde bzw. Stadt insbesondere die Gestaltung von Gebäuden (z. B. Dachform, Materialien usw.), Werbeanlagen und Grundstücken (z. B. Einfriedungen, Begrünun[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2024
Mietwagen, Informationen zur Anmietung

Hier erhalten Sie Informationen zum Anmieten eines Autos im Allgemeinen und eines Unfallersatzfahrzeugs im Besonderen.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024