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Urheberrechte, Beauftragung einer Verwertungsgesellschaft oder Beantragung einer Nutzungslizenz

Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes. Danach hat der Urheber u. a. das ausschließliche Recht, sein Werk öffent[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Unterhalt, Beantragung der Festsetzung

Das Amtsgericht - Familiengericht ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten, welche die durch Verwandtschaft oder Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Testament und Erbvertrag, Hinterlegung zur amtlichen Verwahrung

können beim Amtsgericht - Nachlassgericht - in amtliche Verwahrung gegeben werden. Dadurch wird sichergestellt, dass diese im Erbfall gefunden werden und vor Fälschung oder Beschädigung geschützt sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Schulwegdienste, Informationen zur Ausbildung, Einweisung und Fortbildung

Die Ausbildung, Einweisung und Fortbildung der Schulwegdienste erfolgt durch die Verkehrserzieher der Polizei.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Rechtsanwaltskammer, Beantragung der Aufnahme als europäische/-r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

Die dauerhafte Niederlassung eines europäischen Rechtsanwalts zur Berufsausübung in Deutschland erfordert die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Rechtsanwaltschaft, Beantragung der Zulassung

Die Tätigkeit unter der deutschen Bezeichnung "Rechtsanwalt" bedarf einer Zulassung nach § 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Publikationen zu Rechtsfragen, Bestellung und Abruf

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz gibt Informationsbroschüren zu verschiedenen Rechtsfragen heraus, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderem Interesse sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Pädagogische Unterstützungskräfte an bayerischen Grund-, Mittel- und Förderschulen, Übermittlung von Einstellungsunterlagen

Schulämter und Förderschulen können die Einstellungsunterlagen für pädagogische Unterstützungskräfte bei der Regierung einreichen.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Nachlasssicherung, Sicherungsmaßnahmen

Das Amtsgericht ist unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, für die Sicherung des Nachlasses des Verstorbenen zu sorgen.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Mahnverfahren, Beantragung des Erlasses eines Mahnbescheids

Das Mahnverfahren ist ein einfacher und kostengünstiger Weg, um dem Gläubiger gegen den Schuldner zu seinem Recht zu verhelfen. Ein oft langwieriges und teures Streitverfahren vor Gericht soll damit v[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024