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Rechtliche Betreuung, Bestellung

Für Erwachsene, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können, gibt es das Rechtsinstitut der Betreuung.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Publikationen zu Rechtsfragen, Bestellung und Abruf

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz gibt Informationsbroschüren zu verschiedenen Rechtsfragen heraus, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderem Interesse sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Patientenverfügung, Informationen über Festlegungen

In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich im Voraus für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit Ihren Willen bezüglich der Art und Weise einer ärztlichen Behandlung niederlegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Pädagogische Unterstützungskräfte an bayerischen Grund-, Mittel- und Förderschulen, Übermittlung von Einstellungsunterlagen

Schulämter und Förderschulen können die Einstellungsunterlagen für pädagogische Unterstützungskräfte bei der Regierung einreichen.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Nachmieter, Informationen über Voraussetzungen

beenden, kann er einen Ersatzmieter stellen, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Andernfalls ist der Vermieter nur in Ausnahmefällen verpflichtet, den Mieter gegen Stellung eines Nachmieters aus dem Vertrag[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Nachlasssicherung, Sicherungsmaßnahmen

Das Amtsgericht ist unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, für die Sicherung des Nachlasses des Verstorbenen zu sorgen.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Fluorierte Treibhausgase, Beantragung der Zertifizierung eines Betriebs

Betriebe, die Tätigkeiten an ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen und Brandschutzsystemen durchführen, benötigen eine Zertifizierung.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.03.2024
Fluorierte Treibhausgase, Beantragung der Anerkennung als Prüfungs- und Bescheinigungsstelle

Wer Sachkundebescheinigungen (Zertifikate) für Personen gem. § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV ausstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. [mehr]

Zuletzt geändert: 04.03.2024
Explosionsschutz, Beantragung der behördlichen Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach der Betriebssicherheitsverordnung

Befähigte Personen, die eine Prüfung nach einer Instandsetzung hinsichtlich eines Teils, von dem der Explosionsschutz abhängt, durchführen wollen, müssen behördlich anerkannt sein.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.03.2024
Chemikaliengesetz, Beantragung der Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis

Sie können eine Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) für Einrichtungen, die Prüfungen nach § 19 a Abs. 1 ChemG durchführen, beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.03.2024