Aktuelles: Gemeinde Rohr

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Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober 2020

Artikel vom 28.10.2020

1. Grundsatzpapier zur Behandlung und Beschlussfassung über Anträge für Freiflächenphotovoltaikanlagen

Der in der Gemeinderatssitzung vorgelegte Kriterienkatalog zur Behandlung von Bauvoranfragen und Bauanträgen oder Anträgen auf Bauvorbescheid in Verbindung mit den erforderlichen Bauleitplanverfahren zur Realisierung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Rohr, wurde genehmigt. Die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Ergänzungen sind noch einzuarbeiten, bevor das Grundsatzpapier ausgefertigt werden kann.

2. Projektgemeinde Rohr auf dem "Marktplatz der Biodiversität"; hier: Beschluss der Biodiversitäts-Strategie der Gemeinde Rohr

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Biodiversitäts-Strategie und beschließt seine Umsetzung.

3. Bauhof der Gemeinde Rohr; Anschaffung eines Streugerätes für den Unimog mit dem amtlichen Kennzeichen RH-2144

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für ein Streugerät mit Steuerungsautomatik zu einem Preis in Höhe von 15.560,01 € brutto für den Unimog mit dem amtlichen Kennzeichen RH-2144.

4. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 399 Gemarkung Gustenfelden
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 833/2 Gemarkung Regelsbach
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Schuppen auf dem Grundstück Fl.Nr. 949/12 Gemarkung Rohr
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 66/3 Gemarkung Prünst
  • Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen der Errichtung einer Mauer als Sicht- und Lärmschutz, also wegen der Art und Ausführung der Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 151/8 Gemarkung Regelsbach
  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Doppelhaushälfte, zweigeschossig mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von ca. 30°, Keller, Grenzbebauung und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 513/8 Gemarkung Prünst
  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Doppelhaushälfte, zweigeschossig mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von ca. 30°, Keller, Grenzbebauung und Carport auf Teilflächen der beiden Grundstücke Fl.Nr.513/8 und 513/7 Gemarkung Prünst

Der Gemeinderat vertagte das nachfolgende bauplanungsrechtliche Vorhaben:

Aufstellungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung "westlich der Straße Kastenfeldweg" für eine Teilfläche des Grundstückes mit der Flurnummer 646 Gemarkung Gustenfelden.

5. Verkehrsrechtliche Maßnahmen

Der Gemeinderat fasste zu den einzelnen Maßnahmen folgende Beschlüsse:

  • hier: Antrag auf Errichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf der Gemeindeverbindungsstraße von Putzenreuth nach Prünst im Ortsteil "Unterprünst"
    Das Aufstellen der Beschilderung „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ mit den Verkehrszeichen 274-30 am Ortseingang und Ortsausgang von Unterprünst wird hiermit angeordnet. In diesem Fall bleibt die vorhandene Beschilderung vor Ort bestehen. Eine Verkehrsrechtliche Anordnung mit einer entsprechenden Begründung soll noch angefertigt werden.

  • hier: Antrag auf Errichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf der Straße "Gaulnhofer Weg"
    Das Aufstellen der Beschilderung „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ mit den Verkehrszeichen 274-30 am Ortseingang von Rohr und an der Einmündung in die „Hauptstraße“ wird hiermit angeordnet. Die entsprechende Beschilderung wird nach Beschaffung und Lieferung der Schilder durch den Bauhof der Gemeinde Rohr aufgestellt. Eine Verkehrsrechtliche Anordnung mit einer entsprechenden Begründung soll noch angefertigt werden.

  • hier: Antrag auf Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches nach § 325 StVO in der Straße "Am Streubicht"
    Die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Ortsstraße „Am Streubicht“ wird aus den Gleichbehandlungsgründen aus Gründen für die verschiedenen noch vorzunehmenden baulichen Veränderungen nicht befürwortet. Ebenso soll auch keine Änderung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h vorgenommen werden.

  • hier: Antrag auf Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches nach § 325 StVO in der Straße "Limbachweg"
    Die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Ortsstraße „Limbachweg“ wird aus den Gleichbehandlungsgründen nicht befürwortet. Es soll aber eine Änderung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h vorgenommen werden.