Aktuelles: Gemeinde Rohr

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Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 14. Juli 2020

Artikel vom 06.08.2020

1. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 gem. Art. 102 Abs. 3 GO - öffentlicher Teil

Die vom Ersten Bürgermeister Felix Fröhlich veranlasste Behebung der Prüfungsfeststellungen sowie die von ihm gegebenen weiteren Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben. Die im Haushaltsjahr 2018 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gem. Art. 66 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2018 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt, die Entlastung wird erteilt

2. Öffentliche Waage in Rohr, Am Sand 28 (ehem. Brennerei);

Die Waage an der alten Brennerei wird nicht über den 31.12.2020 hinaus weiterhin als öffentliche Waage betrieben. Aus diesem Grund soll auch keine neue Eichung vorgenommen werden.

3. Zuwendungsantrag des Diakonievereins Rohr und Umgebung e.V. zur Förderung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für das Jahr 2020

Dem Diakonieverein Rohr und Umgebung e.V. wird für das Jahr 2020 ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € gewährt.

4. Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas

Mit dem Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas mit der N-ERGIE Aktiengesellschaft besteht Einverständnis. Die Laufzeit des Vertrages wird auf 10 Jahre festgelegt.

5. Verkehrsrechtliche Maßnahmen;
hier: Antrag auf Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches nach § 325 StVO in der Straße "Zum Wilden Grund"

Die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Ortsstraße „Zum Wilden Grund“ wird aus den Gründen für die verschiedenen dann vorzunehmenden baulichen Veränderungen nicht befürwortet. Ebenso soll auch keine Änderung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h vorgenommen werden.

6. Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Holzhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1029/12 Gemarkung Prünst
  • Antrag auf Baugenehmigung zu einer Nutzungsänderung im Erdgeschoss von Stall zu Werkstatt und Ausbau im Obergeschoss von Hobbyräumen (nur zum vorübergehenden Aufenthalt) auf dem Grundstück Fl.Nr. 369 Gemarkung Regelsbach
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 898/8 Gemarkung Regelsbach
  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 475 Gemarkung Prünst am Nußweg (Außenbereich)
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Überdachung eines bestehenden Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 1037/20 Gemarkung Rohr
  • Antrag auf Vorbescheid wegen der Bebaubarkeit eines Grundstückes mit einem Ein- oder Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 744 Gemarkung Prünst
  • Antrag auf Vorbescheid zur Teilnutzungsänderung im Bereich des Verwaltungstraktes der Tabakverwertungshalle für soziale Zwecke -Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit- auf dem Grundstück Fl.Nr. 802/1 Gemarkung Gustenfelden
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Dachgeschossausbau der bestehenden Halle in Arbeiter Appartements auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 Gemarkung Regelsbach

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben nicht zu:

Antrag auf Vorbescheid wegen Neubau eines Architektenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 867/10 Gemarkung Regelsbach

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan "Wohnbauflächen Badstraße - Bauabschnitt 1" der Stadt Windsbach, es werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.