Aktuelles: Gemeinde Rohr

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Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2020

Artikel vom 24.06.2020

1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt und den Stellenplan 2020

Der Gemeinderat hat über den Haushalt und den Stellenplan 2020 beraten und die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan nebst Anlagen sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt. In einem der folgenden Mitteilungsblättern wird noch ein ausführlicher Bericht veröffentlicht. Der dem Gemeinderat vorgelegte Vorbericht wird auf der Homepage der Gemeinde Rohr vorab veröffentlicht.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Finanzplanungsjahre 2021 bis 2023

Die Finanzplanung für die Jahre 2021, 2022 und 2023 wird genehmigt.

3. Benennung der Beauftragten aus der Mitte des Gemeinderates für die Bereiche: Jugendarbeit - Senioren - Umwelt und Biodiversität - Klimaschutz und Energie

  • Als Jungendbeauftragte soll Frau Martina Schießl und als Stellvertreterin Frau Rebecca Nicklas berufen werden. Herr Richard Bauer wirkt unterstützend mit.
  • Als Seniorenbeauftragte soll Frau Kerstin Gehle und als Stellvertreter Herr Armin Hochreuter berufen werden. Herr Matthias Schwarz wirkt unterstützend mit.
  • Als Beauftragter für Klimaschutz und Energie soll Herr Daniel Reichardt berufen werden.

Als Beauftragter für Umwelt und Biodiversität soll Herr Klaus-Dieter Gugel als und Stellvertreter Herr Erwin Dürr berufen werden.

4. Verwendung Gemeindewappen

Dem Antrag des CSU Ortsverbandes Rohr auf Nutzung/Verwendung des Gemeindewappens wird nicht stattgegeben, dieser ist somit abgelehnt.

5. Grundsatzbeschluss zum Umgang mit Bauanträgen für Freiflächenphotovoltaikanlagen nach dem EEG 2017 auf Flächen benachteiligter Gebiete in der Gebietskörperschaft der Gemeinde Rohr.

Grundsätzlich erklärt sich der Gemeinderat damit bereit, das Thema von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet nochmals zu überdenken. Ein möglicher Kriterienkatalog, der die unterschiedlichsten Belange, wie beispielsweise Schutz von Landschaft und Landwirtschaft, Flora- und Fauna Entwicklung, Aspekte des Wildtierschutzes, Belange der Jagd, dezentrale Energieversorgung vs. Stromdurchleitung mittels „Monstertrassen“ (Stichwort Juraleitung P53), gemeindliche Planungshoheit, etc. betrachtet, gegenüberstellt und bewertet muss in einer Sondersitzung erörtert und zusammengetragen werden.

6. Antrag von Herrn Günther Göbel aus Unterprünst, Unterprünst 1, in 91189 Rohr zur Veranlassung geschwindigkeitsreduzierender Maßnahmen des Durchgangsverkehres an der Ortsdurchgangsstraße Prünst – Unterprünst

Der Gemeinderat empfiehlt eine Verkehrsschau mit den maßgeblichen (Verkehrs-)behörden durchzuführen. Begleitend wird empfohlen, das gemeindliche Geschwindigkeitsmessgerat nochmals aufzustellen. Grundsätzlich jedoch könnte sich der Gemeinderat eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h in diesem Bereich vorstellen.

7. Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Tippi-Rundzelten für den Erlebnisbiobauernhof am Wichtelhof auf dem Grundstück Fl.Nr. 1193 Gemarkung Gustenfelden

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

  • 1. Änderung des Bebauungsplanes S-95-00 "Einzelhandel mit Kernsortiment Lebensmittel an der Nördlinger Straße" mit integriertem Grünordnungsplan und 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwabach mit integriertem Landschaftsplan für den betroffenen Bereich östlich des Uigenauer Weges im Parallelverfahren
  • Bebauungsplan Nummer S-116-17 für das Gebiet zwischen Franz-Peter-Seifert Straße und Nördlinger Straße mit integriertem Grünordnungsplan der Stadt Schwabach
  • Aufstellungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung Prünst Nummer 1 gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB am südöstlichen Ortsrand des Ortsteiles Prünst