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Dienstag, 22. August 2017

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29.06.2017 17:45 Alter: 54 Tage
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2017


1. Klärschlammausbringung

Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zu der Entschädigungszahlung in Höhe von gesamt 2.226,00 € für die Klärschlammausbringung an einen Landwirt aus Rohr. Gleichzeitig wird die Zustimmung zu der Zahlung der Entsorgungskosten erteilt.

2. Jahresrechnung 2016

Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2016 werden zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Durchführung der Rechnungsprüfung beauftragt.

3. Treppenanlage im OT Leuzdorf

Der Gemeinderat fasst den Beschluss, dass die Treppenanlage im Ortsteil Leuzdorf in Metallform errichtet werden soll. Die Gemeindeverwaltung soll vor einer Beauftragung aber noch zwei weitere Angebote für die Ausführung in Metall anfordern.

4. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1029/7 Gemarkung Prünst durch Caroline Hoppe und Steven Baldauf
  • Antrag auf isolierte Befreiung wegen der Errichtung einer Stützmauer zu einem privaten Nachbargrundstück und zur Terrasse, sowie Überschreitung des Baufensters des Garagenstandortes auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 949/9 Gemarkung Rohr durch Ilknur Yapar und Marco Mundl
  • Antrag auf isolierte Befreiung wegen der Errichtung einer Stützmauer mit Juramauerblocksteinen 45° abgeböscht auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 949/16 Gemarkung Rohr durch Christian Hierl
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Ausbau des Dachgeschosses und Umbau des Untergeschosses auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 455/6 der Gemarkung Rohr durch die Firma Secura Massivhaus AG vertreten durch Melanie Steiner
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Mehrzweckraumes an das bestehende Mühlen- und Sägewerksgebäude auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 784 Gemarkung Prünst durch Armin Hochreuter

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

  • Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 9 Gewerbegebiet Rohr Bauabschnitt III, die eingegangenen Hinweise, Anregungen und Einwendungen wurden im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange behandelt und den vorgelegten Abwägungsvorschlägen wurde gefolgt, diese wurden zur Kenntnis genommen und so beschlossen. Dann wurde der Satzungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet Buchschwabacher Straße" Bauabschnitt III der Gemeinde Rohr gefasst. Dieser wird dann als Satzung ausgefertigt und durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft gesetzt. Das Ergebnis der Beteiligung ist den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, sowie von Bürgerinnen und Bürgern, die Stellungnahmen eingereicht haben, noch schriftlich mitzuteilen
  • Bebauungsplan Nummer 5 Regelsbach "Im Föhrle" in Nemsdorf: der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 5 Regelsbach Ortsteil Nemsdorf „Im Föhrle“ wurde ersatzlos aufgehoben.
  • Aufstellung einer Außenbereichssatzung für das Gebiet "Im Föhrle"; der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für eine Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung) für den räumlichen Geltungsbereich der gesamten Grundstücksflächen folgender Grundstücke die alle in der Gemarkung Regelsbach liegen, mit den Fl.Nrn.: 898/2, 898/3, 898/6, 898/7, 898/8, 898/9, 898/10, 898/11, 898/12, 898/13, 898/14, 898/15, 898/16, 898/17, 898/18, 898/20, 898/22, 898/23, 898/27, 898/28, 898/29, 898/30 und 898/31 sowie Teilflächen aus den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 898/19, 898/24 und 900, gefasst. Die Aufstellung / Erlass der Satzung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Die betroffene Öffentlichkeit wird noch durch öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Der Entwurf der Satzung wird in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates gebilligt.